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Geschichte

Nicht zum ersten Mal

Von der Nelkenrevolution vom 25. April bis zu den Demos von heute: Die Geschichte des Wohnens in Portugal ist die Geschichte von Menschen, die sich organisiert haben.

Nicht zum ersten Mal

Wenn Bewohner und Beschäftigte zusammenhalten, gewinnen sie Rechte

Viele unserer Rechte beim Wohnen sind aus dem Druck derer entstanden, die sich organisiert haben. Das sind einige der Momente, die uns hierher geführt haben.

1974

Besetzungen und Bewohnerkomitees

Direkt nach der Nelkenrevolution vom 25. April besetzen tausende Familien leere Häuser und organisieren sich in Bewohnerkomitees. Wohnen wird zu einer der großen Forderungen der Revolution.

1974

SAAL: Bauen mit den Bewohnern

Der Serviço de Apoio Ambulatório Local (SAAL), ein mobiler Unterstützungsdienst vor Ort, bringt Architekten und Bewohner zusammen, um würdige Wohnungen in den Vierteln zu bauen, in denen die Menschen schon lebten: das Recht zu bleiben. Projekte wie der Bairro da Bouça in Porto entstehen daraus.

1976

Wohnen in der Verfassung

Artikel 65 der Verfassung garantiert allen das Recht auf angemessenen Wohnraum und verpflichtet den Staat, es umzusetzen.

1993

Sonderprogramm zur Umsiedlung (PER)

Das PER bringt zehntausende Familien, die in Baracken rund um Lissabon und Porto lebten, in neue Wohnungen – nach Jahrzehnten des Drucks durch die Bewohner.

2019

Rahmengesetz für das Wohnen

Zum ersten Mal erkennt ein Rahmengesetz (Gesetz 83/2019) Wohnen als Grundrecht an und macht den Staat zu seinem Garanten.

2023

Die Straßen füllen sich wieder

Die Plattform Casa Para Viver bringt dutzende Bewegungen zusammen und füllt die Straßen der Städte im ganzen Land, von Nord bis Süd.

2026

„Já não dá“: Es reicht

Im März gehen Menschen in 16 Orten gegen die Gesetzesänderungen auf die Straße, die Räumungen erleichtern. Das Manifest „Já não dá“ („Es reicht“) wird von 90 Vereinen, Kollektiven, Genossenschaften und Gewerkschaften unterzeichnet.

2026

Zelte auf dem Platz

Im Oktober tragen die Protestcamps auf dem Rossio in Lissabon und auf der Praça D. João I in Porto das Thema Wohnen mitten in die Städte. Die Polizei räumt sie, doch die Proteste wachsen, und am 24. Oktober ziehen tausende Menschen durch Lissabon und Porto.

Versammlungsfreiheit

Drei gewaltsame Räumungen in zehn Tagen

Im Oktober 2026 hat die Polizei die friedlichen Protestcamps für bezahlbares Wohnen dreimal in zehn Tagen gewaltsam aufgelöst, jedes Mal in den frühen Morgenstunden. Die PSP nahm 86 Menschen fest, Dutzende wurden verletzt: Allein in der Nacht zum 25. Oktober nahmen die Krankenhäuser São José und Santa Maria 27 auf dem Rossio verletzte Menschen auf. Die Website A Carga sammelt Berichte und Videos. Ein Platz voller Zelte rechtfertigte weder Schlagstöcke noch Hunde noch Gummigeschosse.

15/10

Porto, Praça D. João I

Gegen 3 Uhr räumt die PSP das Protestcamp mit Schlagstöcken. Die Freiwillige Feuerwehr Porto versorgt acht Menschen und bringt zwei ins Krankenhaus Santo António; die Organisatoren zählen 37 Verletzte. Die Ombudsfrau (Provedora de Justiça) verlangt von der PSP dringend Aufklärung.

20/10

Lissabon, Rossio

Um 6 Uhr, als laut den Organisatoren noch viele schlafen, entfernt die Polizei die Zelte. 55 Menschen werden wegen Ungehorsams festgenommen und noch am selben Tag als Beschuldigte freigelassen.

25/10

Lissabon und Porto

In der Nacht nach den Märschen vom 24. Oktober geht die Polizei mit Schlagstöcken und Hunden vor und nimmt 31 Menschen fest. Die Krankenhäuser São José und Santa Maria nehmen 27 Verletzte vom Rossio auf; die PSP hatte von fünf gesprochen. Im São José berichten Begleiter der Verletzten von Platzwunden am Kopf und einem jungen Mann mit einer Gummigeschoss-Wunde im Gesicht. Eine Beobachterin von Amnesty International in gekennzeichneter Weste ist unter den mit Schlagstöcken Getroffenen.

Was Verfassung und Juristen sagen

Die Verfassung garantiert allen das Recht, sich „friedlich und ohne Waffen, auch an öffentlich zugänglichen Orten, ohne jede Genehmigung“ zu versammeln (Artikel 45), und verbietet der Polizei, über das „unbedingt Notwendige“ hinauszugehen (Artikel 272). Die PSP beruft sich auf ein Gesetzesdekret vom August 1974, das älter ist als die Verfassung und Demonstrationen auf der Straße nach 0:30 Uhr verbietet. Viele Juristen halten das Vorgehen der Polizei für ungerechtfertigt und rechtswidrig:

  • Der Verfassungsrechtler Jorge Reis Novais, früherer Berater von Präsident Jorge Sampaio, sagt, das Demonstrationsrecht sei durch die Polizeieinsätze „offenkundig verletzt“ worden.
  • Die Verfassungsrechtlerin Teresa Violante spricht von „groben“ Verletzungen des Demonstrationsrechts und hält Teile des Dekrets, wörtlich gelesen, für verfassungswidrig.
  • Der pensionierte Berufungsrichter Eurico Reis vertritt, dass das Dekret, das aus der Zeit vor 1976 stammt, ganz oder teilweise als verfassungswidrig gelten kann.
  • Der Anwalt António Garcia Pereira hält die Festnahmen auf dem Rossio für rechtswidrig und den Polizeieinsatz für unverhältnismäßig.
  • 430 Anwältinnen und Anwälte unterzeichneten einen offenen Brief: Die Zelte sind Teil des Protests und brauchen keine städtische Genehmigung, das Dekret von 1974 steht nicht über der Verfassung, wer einen rechtswidrigen Auflösungsbefehl verweigert, begeht keinen Ungehorsam im strafrechtlichen Sinn, und Polizisten dürfen rechtswidrige Befehle verweigern (Artikel 271 der Verfassung).
  • Mehr als tausend Fachleute aus der Justiz, darunter Anwälte, Juristinnen und Jurastudierende, schickten einen weiteren offenen Brief an das Amt des Staatspräsidenten: Das Demonstrationsrecht sei „kein Zugeständnis der politischen Macht, sondern ein Grundrecht, dessen Ausübung von keiner Genehmigung abhängt“.

Das Verfassungsgericht hat sich nie zu dem Dekret geäußert: Es ist Zeit, dass es das tut.

Andere Zelte, andere Reaktion

Protestcamps sind in Lissabon nichts Neues, und fast immer wurden sie geduldet:

  • 2020 campierten Gastronomen eine Woche lang im Hungerstreik vor dem Parlament. Der Protest endete mit einem Treffen, nicht mit einer Räumung.
  • 2020 verbrachte die JSD, die Jugendorganisation der PSD, eine Nacht in Zelten vor dem Hochschulministerium, aus Protest gegen fehlende Studentenwohnungen. Eine Auflösungsanordnung gab es nicht.
  • 2023 stellte die Lehrergewerkschaft S.TO.P. rund 30 Zelte auf dem Rossio auf, demselben Platz, und danach auf dem Largo de Camões. Geräumt wurde nicht.
  • Im März 2026 campierten Studierende des Técnico eine Nacht lang vor dem Campus, ohne Eingreifen der Polizei.
  • In Porto hielt die städtische Berufsfeuerwehr 2024 ein Protestzelt 42 Nächte lang aufrecht, ohne Eingreifen der Polizei.

Das Magazin Sábado hat diese Fälle verglichen und kommt zu dem Schluss, dass die Polizeigewalt gegen die Protestcamps für Wohnraum „nahezu beispiellos“ ist.

Warum es alle angeht

Ein Zelt auf einem Platz ist eine Form der Meinungsäußerung. Wenn dieselbe Geste bei den einen geduldet und bei den anderen mit Schlagstöcken aufgelöst wird, ist die Grenze nicht mehr das Gesetz, sondern die Botschaft, und das schränkt die Meinungsfreiheit aller ein, ganz gleich, worum es geht. Amnesty International kritisiert den „übermäßigen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“, und die eigenen Vorschriften der PSP verbieten Schlagstockhiebe auf den Kopf. Der Präsident der Republik, António José Seguro, sagte es so: „Das sind keine normalen Bilder für eine gefestigte Demokratie.“

Wir fordern, dass die laufenden Untersuchungen abgeschlossen und veröffentlicht werden, dass die Verfahren gegen Menschen, die friedlich protestiert haben, überprüft werden und dass die 0:30-Uhr-Grenze dem Verfassungsgericht vorgelegt wird.

Quellen

Wohnen ist ein Recht.
Sorgen wir dafür, dass es gilt.

Schließ dich denen an, die sich schon in Häusern, Vierteln und Betrieben im ganzen Land organisieren.

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